Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde") mit Zportik (nachfolgend „Verkäufer") hinsichtlich der im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Waren abschließt.

Hiermit wird der Einbezug von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

(2) Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit:

Zportik
E-Mail: Support@zportik.com

(3) Verbraucher und Unternehmer

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

Vertragsschluss

(1) Produktdarstellung

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Produktbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Webseiten des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

(2) Bestellvorgang

Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Waren unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche „In den Warenkorb" in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Warenauswahl verändert werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche „Zur Kasse" zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

(3) Verbindliche Bestellung

Über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen" bzw. eine vergleichbare Schaltfläche gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „Zurück" zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen.

(4) Auftragsbestätigung

Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebots dar. Sie dient lediglich der Information, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist.

(5) Vertragsannahme

Die Annahmeerklärung des Vertragsangebots erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung innerhalb von 2 Werktagen.

Preise und Versandkosten

(1) Preisangaben

Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Versandkosten

Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer besonderen Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

(3) Währung

Die Preise werden in Euro (EUR) angegeben. Für Bestellungen aus dem Ausland können zusätzliche Kosten anfallen (z.B. Zölle, Steuern), die nicht vom Verkäufer zu vertreten sind und vom Kunden zu tragen sind.

Zahlungsbedingungen

(1) Zahlungsarten

Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden während des Bestellvorgangs angezeigt.

(2) Fälligkeit

Die Zahlung ist sofort mit Vertragsschluss fällig, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.

(3) Verzug

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so hat er die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen. Bei Zahlungsverzug behält sich der Verkäufer das Recht vor, weitere rechtliche Schritte einzuleiten und Schadenersatz geltend zu machen.

(4) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Lieferung und Versand

(1) Liefergebiet

Der Verkäufer liefert im Rahmen der auf seiner Website angegebenen Liefergebiete. Das konkrete Liefergebiet ist der Produktbeschreibung und den Versandinformationen zu entnehmen.

(2) Lieferzeit

(gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 4, § 308 Nr. 1 BGB)

(3) Teillieferungen

Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(4) Lieferhindernis

Ist die Lieferung der Ware durch höhere Gewalt, Arbeitskampf, Naturkatastrophen oder sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände unmöglich oder unzumutbar verzögert, wird die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist verlängert. Dauert die Verzögerung länger als zwei Monate, sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(5) Selbstbelieferungsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor. Dies gilt nur für den Fall, dass der Verkäufer die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat und mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

(6) Abholung

Eine Abholung der Ware durch den Kunden ist nicht möglich.

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

Für Unternehmer gilt ergänzend: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich zu informieren.

Mängelhaftung (Gewährleistung)

(1) Gewährleistungsrecht

(gemäß §§ 434 ff. BGB)

Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

(2) Gewährleistungsfrist für Verbraucher

Gegenüber Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre und bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

(3) Gewährleistungsfrist für Unternehmer

Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen und gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

(4) Art der Nacherfüllung

Der Verkäufer hat das Recht, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Bei der Nachbesserung kann der Verkäufer die Ware zurückverlangen.

(5) Rückgriffsanspruch

Bei Verträgen mit Unternehmern gilt Folgendes: Der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB besteht nur, wenn der Unternehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarung mit seinem Abnehmer getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Unternehmers nach § 478 Abs. 2 BGB gilt Absatz (3) Satz 2 entsprechend.

Haftung

(1) Haftung für Verbraucher

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften, also insbesondere:

• unbegrenzt bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;
• unbegrenzt bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung;
• im Rahmen einer übernommenen Garantie;
• im Rahmen zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit durch den Verkäufer oder seine Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(2) Haftung für Unternehmer

Gegenüber Unternehmern haftet der Verkäufer bei leicht fahrlässiger Verletzung von Pflichten nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.

(3) Datenverlust

Soweit der Verkäufer eine Haftung für Datenverluste übernimmt, ist diese auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu. Die Einzelheiten sind in der separaten Widerrufsbelehrung des Verkäufers geregelt.

Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Urheberrechte

Alle Inhalte des Online-Shops (Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien sowie deren Anordnung) unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen.

(2) Nutzungseinschränkung

Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Inhalte des Online-Shops in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet. Der Verkäufer behält sich vor, rechtliche Schritte gegen ungenehmigte Nutzung einzuleiten.

Datenschutz

Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Die Datenschutzerklärung ist unter einer separaten Seite abrufbar und wird dem Kunden vor Abschluss des Vertrages zur Verfügung gestellt.

Streitbeilegung

(1) Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

(2) Verbraucherschlichtungsstelle

Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(3) Hinweis nach § 36 VSBG

Zportik nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

(3) Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

(4) Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.

(5) Vertragstext-Speicherung

Der Verkäufer speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten und die AGB per E-Mail zu. Der Kunde kann den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung ausdrucken oder elektronisch speichern. Frühere Versionen der AGB werden nicht gespeichert.